Lohr - 05.02.2024 - Stellungnahme der FREIE WÄHLER-Fraktion zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nimmt man die verschiedenen Umfragen als Maßstab, so herrscht eine große Unzufriedenheit, eine Verunsicherung in der Republik.Die Bürger sind mit ihren Volksvertretern, mit der Regierung unzufrieden.
Deshalb dürfen sie auch von mir nicht erwarten, dass ich heute bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 der Stadt Lohr alles schönrede. Auch wir haben Defizite, die man ansprechen muss. Denn, so sind die Fakten, es ist nicht alles so, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir in 2024 einen größeren Spielraum für Investitionen haben werden, als noch vor wenigen Monaten befürchtet.
Woher diese positive Wende?
Da wäre zum einen das höhere Gewerbesteueraufkommen, und die nach wie vor hohe Beteiligung an der Einkommensteuer. Was die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen betrifft, und deren dauerhaften Verbleib in der Stadtkasse, damit haben wir leidvolle Erfahrungen. Freude ja, über die Mehreinnahmen, aber keine Euphorie.
Zwei wesentliche Faktoren für die positivere finanzielle Lage sind die überraschenden 3,7 Mill. Euro an staatlicher Schlüsselzuweisung. In dieser Höhe, damit war nicht zu rechnen. Die Kämmerei ging von 1 Mill. €. aus.
Wie sagte der Kämmerer so treffend, diese Mittel erhielten immer „finanzielle Hungerleider.“
Auch wenn man es nicht so drastisch ausdrücken will, trifft es doch den Nagel auf den Kopf.
Es kann uns auch nicht trösten, dass bis auf drei, alle Kommunen im Landkreis in den Genuss einer Zuweisung kommen.Der zweite Faktor für den besser gefüllten Sparstrumpf, und das sehen wir FW kritisch, sind die geplanten aber nach wie vor nicht umgesetzten Investitionen. Das kann und darf so nicht weitergehen. Lohr gerät ins Hintertreffen, Zukunftsfähigkeit und Attraktivität betrifft.
Wir verzetteln uns zu sehr in klein, klein.
Wir haben uns personell verstärkt, hier spreche ich im Besonderen das Bauamt an. Die Erklärungsversuche oder Entschuldigungen, personeller Unterbesetzung lassen wir nicht mehr gelten. Der Stadtrat hat hier seine Hausaufgaben gemacht, und drei hochqualifizierte Mitarbeiter aus dem Baubereich eingestellt.
Jetzt müssen die geplanten Investitionen zügig umgesetzt werden.
Ansonsten bleibt unsere Prioritätenliste nur ein Papiertiger.
Ich habe schon mehrfach erklärt, dass diese Prioritätenliste für uns Freie Wähler erstmal nur eine Richtschnur ist, sie ist nicht in Stein gemeißelt.
Gibt es gewichtige Gründe ein Projekt zu verschieben, so muss dafür ein anderes auf der Liste umgesetzt werden
Aber es kann nicht sein, dass etwas komplett neu aufgesetzt werden soll. So etwa auf die Schnelle mal 500 000,--€ in die Finanzplanung für die Sanierung des Skaterplatzes.
Jetzt werden erstmal Planungskosten eingestellt, und das ist für uns in Ordnung.
Ich kann es mir nicht verkneifen zu erwähnen, dass für die seit Jahren dringende Sanierung der Grundschule Sendelbach, bisher auch nur Planungskosten eingestellt wurden. Hier handelt es sich schließlich um eine Pflichtaufgabe.
Auch die Begründung wir müssen etwas für die Jugend tun, ist völlig an der Realität vorbei.
Die Stadt Lohr tut viel für die Jugend. Sie muss sich nicht verstecken.
Wir haben einen Jugendreferenten, es wird eine neue Halbtagesstelle für einen Streetworker geschaffen. Das Juze wird jährlich mit insgesamt gut 90 000,-- € unterstützt.
Jetzt gibt es nochmals 10 000,--€ aus der Rexrothstiftung als Betriebskostenzuschuss.
Die Höhe der Vereinsförderung ist an die Anzahl der Jugendlichen gekoppelt. Ich könnte noch mehr Leistungen aufführen.
Ja, es könnte immer noch mehr sein.
Für uns ist eines klar, egal wie viel wir unterstützen und fördern, es wird leider immer Jugendliche geben, die durch das Raster fallen, aus welchen Gründen auch immer.
Bedenklich sind für uns, auch die Defizite in den dringend nötigen Unterhaltungsmaßnahmen. Dies trifft sowohl bei unseren Gebäuden,wie auch den Straßen zu. Auch hier muss sich dringend etwas ändern.
Es kann nicht zielführend sein, den Sparstrumpf zu füllen, und die dringend notwendigen Investitionen immer weiter nach hinten zu verschieben.
Ich muss sie hier nicht aufzählen, sie sind hinlänglich bekannt.
Ein Lichtblick für unsere Stadt waren und sind deshalb, die umgesetzten großen privaten Investitionen.
Erwähnen möchte ich namentlich, den in der Umsetzung befindlichen Neubau des Zentralklinikums, die bisher größte Hochbaumaßnahme des Landkreises überhaupt.
Ein Leuchtturmprojekt für die Stationäre medizinische Versorgung im Landkreis, und für Lohr, wenn wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, wirtschaftlich wie ein Sechser im Lotto.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in einer Zeit, die von großen Umbrüchen und Krisen beherrscht wird.
Da wäre der Krieg in der Ukraine zu nennen.
Der Überfall Putins hat und bringt täglich unfassbares Leid und Zerstörung über die Menschen und dieses Land, sondern führte auch zur Energiekrise, mit extrem gestiegenen Energiekosten.
Wir als kleine Stadt können hier nicht das große Rad drehen, aber wir müssen mit unseren Möglichkeiten versuchen, die Energiewende zu unterstützen.
Erwähnen möchte ich hier Photovoltaik.
Wir als Kommune, gemeinsam mit unseren Bürgern müssen es schaffen wo immer möglich, PV Anlagen auf die Dächer zu bringen.
Ob die Wärmeplanung der große Wurf wird, muss sich zeigen.
Was wir aber auf keinen Fall machen dürfen, das ist die Ausweisung von Bebauungsplänen für große Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
Sie würde unsere Landwirtschaftlichen Betriebe immens beeinträchtigen, und würde für viele die Existenzgrundlage nehmen.
Viele der Landwirte bewirtschaften Pachtflächen, und können nicht mit den Pachtpreisen der Investoren mithalten.
Es ist in unserem ureigensten Interesse unsere wohnortnahe Lebensmittelversorgung zu erhalten.
Wie schnell Lieferketten ausfallen und gestört werden, wird uns doch täglich vor Augen geführt.
Es muss unser Ziel sein, bei der Energieerzeugung, die Gewinne hier vor Ort zu halten.
Ein weiterer Punkt ist der, wir reden von Biodiversität und Artenvielfalt. Dies ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Landwirten möglich. Sie verdienen unsere Unterstützung.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Digitalisierung. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, haben einen großen Schritt getan, aber weitere müssen folgen.
Dies trifft auf alle unsere Städt. Einrichtungen und Unternehmen zu.Ja es wird Geld kosten, aber es ist unabdingbar, und hat unsere vollste Unterstützung.
Es gilt die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.Wiealle Kommunen stehen wir auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb um gute Fachkräfte.
Wir tun schon ausgesprochen viel dafür, ein moderner und guter Arbeitgeber zu sein, um den Fachkräftebedarf in allen Bereichen zu sichern. Trotzdem ist auch hier noch Luft nach oben.
Im Rahmen der letztjährigen Klausur, wurde viel Zeit dem Punkt Mitarbeiterzufriedenheit zu teil. Es wurde, was alle Teilnehmer sehr begrüßten, und wie man so schön sagt, „Tacheles geredet“
Es hat sich gebessert, aber auch hier gibt es noch Verbesserungsbedarf.
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Besonders in den Kindergärten fehlt es oft an geeigneten Mitarbeitern. Mit dieser Situation stehen wir zwar nicht allein, aber hier gibt es auch einige hausgemachte Probleme, die wir in den Griff kriegen müssen.Vieles dauert einfach zu lang bis zur Umsetzung. Nicht übereinander reden, sondern miteinander wäre unser Vorschlag.
Was uns freut, dass wir auch in 2024 unsere Vereine und Einrichtungen in gewohnter Weise unterstützen können.
Sie leisten gute Arbeit und tragen zum Zusammenhalt in unserer Stadt bei.
Sicherlich, eine freiwillige Leistung aber gut angelegtes Geld.
Was unsere Pflichtaufgaben betrifft, so möchte ich nur beispielhaft unsere Feuerwehren erwähnen.
Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig, wie unverzichtbar sie sind, und welche gute Arbeit dort geleistet wird.Aber sie sind uns nicht nur lieb, sondern auch teuer.
Wir investieren hier sehr viel Geld in die notwendige Ausrüstung, und in die Gebäude.
In den nächsten Jahren stehen besonders für notwendige Baumaßnahmen hohe Investitionen an.
Wir führen auch nach Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes den AK Feuerwehr fort.
Das sollte auch als Zeichen hoher Wertschätzung für die Feuerwehren gesehen werden.
Ja die FFW ist eine Pflichtaufgabe, aber die Stadt hat auch noch andere Pflichtaufgaben.
Hier drängt sich mir manchmal der Verdacht auf, dass dies nicht von allen Akteuren so gesehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Ende steht und fällt die Attraktivität unserer Stadt, für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und für das Umland, mit den Angeboten und Leistungen die wir als Gemeinschaft füreinander erbringen.
Was uns Sorgen macht, ist der Istzustand und die Zukunft unserer Innenstadt.
Wie alle Kommunen leiden wir darunter, dass immer mehr Geschäfte schließen, die Innenstadt verödet. Die Gründe sind vielschichtig.
Ja wir tun etwas dagegen, aber sind die Vorgaben für den Erhalt der Fördermittel immer die richtigen?
Der Staat sollte der kommunalen Selbstverwaltung mehr vertrauen.
Es sind die Kommunen, welche die Bedürfnisse und die Gegebenheiten vor Ort besser kennen, und zielgenau darauf eingehen können.In den Fokus gehört also, was der örtlichen Gemeinschaft praktisch nützt.
Da das Förderprogramm des Freistaates voraussichtlich ausläuft, müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir unsere eigenen Mittel effektiv einsetzen.
Es kann uns nicht zufrieden stellen, nur dafür zu sorgen, dass Leerstände irgendwie gefüllt werden, sondern es muss unser Ziel sein, Frequenzbringer zu halten bzw. neu zu etablieren.
Das ist nicht leicht, aber muss uns jede Mühe wert sein.
Stadtwerke, Stadthalle und Freibad.
Unsere Stadtwerke sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Dienstleister.Wasser in ausreichender Menge und bester Trinkwasserqualität bereit zu stellen, ist eine ständige Herausforderung.
Der Klimawandel mit längeren Trockenperioden macht das Ganze nicht einfacher.
Die Entsorgung und Klärung des Abwassers ist nicht weniger herausfordernd.Enorme Investitionen sind hier in den nächsten Jahren erforderlich
Doch dies sind nicht die einzigen Aufgaben der Stadtwerke.
Defizitäre Parkeinrichtungen mit hohem Sanierungsbedarf wie z.B. Parkhaus sind eine weitere Herausforderung.
Oder wie geht es mit dem Parkdeck weiter?
Was ist hier die beste Lösung, der Teufel steckt wie so oft hier im Detail.
Als wäre das nicht schon genug an defizitären Einrichtungen kommt noch der Lohr-Liner dazu.
Wir alle hatten uns von der Neuausrichtung eine bessere Auslastung und ein geringeres Defizit erhofft, doch beides ist nicht eingetreten.
Spätestens dann, wenn die Verträge auslaufen, muss die Angelegenheit nochmals auf den Prüfstand.
Wir wollen den Lohrliner nicht abschaffen, aber die Linienführung und Taktung muss überdacht werden.
Das Defizit der Stadtwerke wäre erheblich, wenn es nicht die jährliche Finanzspritze durch die Überschussbeteiligung an der Energieversorgung gäbe.
Hoffen, und drücken wir die Daumen, dass dies so bleibt.
Das Städt. Freibad macht, was den Betrieb mit den Personalproblemen und dem hohen Defizit betrifft, wenig Grund zur Freude.
Trotzdem ist das Freibad für uns unverzichtbar, gehört es einfach zur Attraktivität eines Mittelzentrums dazu.
Was passiert eigentlich mit den Empfehlungen des Unternehmensberaters, der das Freibad im Eigenbetrieb der Stadtwerke steuerlich und somit finanziell besser angesiedelt sieht?
Diese Beratung gabs nicht zum Nulltarif.
Auch auf die Stadthalle wollen wir FW nicht verzichten.
Ja das Defizit ist hoch, das ist unstrittig, die Gründe sind bekannt, und die Reduzierung dessen muss eine Daueraufgabe sein.
Doch auf der anderen Seite ist es ist ein Pfund mit dem wir wuchern können.
Wirtschaft und Kultur können sich hier präsentieren, und Lohr als attraktives Mittelzentrum bekannt machen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe bewusst auf das Aufführen von Zahlen verzichtet.
Sie sind bekannt, und wurden von der Kämmerei ausführlich dargestellt.
Allerdings gibt es noch viele Einrichtungen in unserer schönen Stadt, die es verdient hätten, namentlich erwähnt zu werden.
Doch das würde den zeitlichen Rahmen einer Haushaltsrede sprengen.
Ich kann ihnen versichern, dass sie uns alle wichtig sind, und wir ihre Arbeit sehr schätzen.
Am Ende meiner Rede möchte ich mich ganz herzlich bedanken,
Bei der Kämmerei für ihre herausragende Arbeit, und das nicht nur bei der Vorlage des Haushaltes.
Bei allen Mitarbeitern in den verschiedenen Abteilungen, und Einrichtungen, und im Besonderen beim Bauhof, und dessen Leiter, der uns aus Altersgründen in diesem Jahr verlässt.
Herr Bechold hat mit Unterstützung seiner Mitarbeiter das Bild von einem gepflegten und blühenden Stadtbild geprägt.
Wir werden den Mann mit der prägenden Kopfbedeckung vermissen.
Ein herzliches Dankeschön ihnen Herr Bürgermeister für ihren Einsatz.Sie sind Immer gut vorbereitet, und ihre Wortbeträge sind auch etwas kürzer geworden. So gesehen, hat die Klausur etwas gebracht.
Dank auch an Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit im Gremium.
Immer spannend und stets für Überraschungen gut.
Ein ganz großes Dankeschön an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den sozialen Einrichtungen, in den Vereinen und Verbänden.
Sollte ich jemand vergessen haben, seien sie sicher auch ihnen gilt unser Dank.
Dank auch an die Presse bzw. den Pressevertreter. Auch dort wird anscheinend gespart, denn es ist jeweils nur noch einer anwesend.
Die FW stimmen dem Haushalt insgesamt zu.